Erklärung des CDU Kreisvorstandes zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

„Was für eine Wertschätzung der Kompetenz und ehrenamtlichen Arbeit legt die Landesregierung offen, wenn sie die Beschlüsse kommunaler Räte als nicht relevant ansieht? Via Pressesprecher hat Innenminister Lewentz mitteilen lassen, dass die vor Ort gefassten Beschlüsse quasi bedeutungslos sind und die Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Treis-Karden in Mainz fällt. Wir stellen die Frage: „Was ist das für ein Umgang mit den ehrenamtlichen Männern und Frauen in den betroffenen 52 Ortsgemeinderäten und 3 Verbandsgemeinderäten?“ Sie haben im Vertrauen auf die Rechtslage in der Freiwilligkeitsphase mit breiter Mehrheit und parteiübergreifend einen Beschluss zur Neugliederung der Verbandsgemeinde Treis-Karden innerhalb der Kreisgrenzen gefasst. Dies entsprach der von der Landesregierung im Gesetz festgelegten Leitlinie zur ersten Reformstufe. Nachdem dieser Beschluss von der neuen Ministerpräsidentin ignoriert wurde, ist nun der Kreistag Cochem-Zell parteiübergreifend bemüht, einen Ausgleich für den finanziellen Schaden der verbleibenden 89 Ortsgemeinden zu erzielen. Aber auch diese Bemühungen können wir uns schenken, weil auch diese von der rot-grünen Landesregierung ignoriert werden sollen. Alle bisherigen Fusionen im Land waren mit einvernehmlichen Vereinbarungen der betroffenen Kommunen vor Ort verbunden. Mit der Aussage des Sprechers des Innenministers, dass das Land „keine Notwendigkeit“ sehe, in den Gesetzentwurf Regelungen zu finanziellen Ausgleichsleistungen des Landes an den Landkreis Cochem-Zell aufzunehmen, und dem gleichzeitigen Hinweis, dass bereits in wenigen Tagen der rund 240 Seiten starke Gesetzentwurf vorliege, hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass die rot-grüne Mehrheit in Mainz völlig uninteressiert an den Regeln und Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie ist.