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Aktuelles

07.04.2014

Anke Beilstein: Kommunalwahlgesetz gekippt - Stimmzettel bleiben wie gehabt

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat entschieden: Das umstrittene Aufdrucken des Geschlechteranteils auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl ist nicht verfassungskonform, das rot-grüne Kommunalwahlgesetz wurde gekippt und damit die CDU-Haltung vor Ort und im Landtag bestätigt.

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