Aktuelle Meldung der CDU-Landtagsfraktion

18.02.2022

„Die Vernehmung der sachverständigen Zeugen des Bundesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (BBK) hat sehr deutlich gemacht, dass alle verantwortlichen Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal tragen.
Das BBK hatte bereits in seiner Lagemeldung vom 14. Juli 2021 um 14.30 Uhr vor einer möglichen Überlastung der örtlichen Kräfte und vor Sturzfluten in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gewarnt. Ob das rheinland-pfälzische Innenministerium diese Warnung an die Kommunen weitergegeben oder verarbeitet hat, wird in der Zukunft zu prüfen sein. Ebenso, weshalb das Land dann nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, die kommunalen Kräfte zu unterstützen.
Zudem wurde deutlich, dass eine solche Lage, wie sie im Ahrtal eingetreten ist, an der Katastrophenschutzschule des Bundes als Übungsszenario für eine Landesbehörde und nicht einen Kreis gedient hätte. Achim Schuster, Präsident des BBK, erklärte darüber hinaus, dass es bis in den späten Abend – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen – von Seiten des Lagezentrums des rheinland-pfälzischen Innenministeriums keinerlei Hilfeleistungsersuchen gegeben hat und das, obwohl man bereits außerhalb der Bundesrepublik die prekäre Lage erkannt hatte und bereits von europäischen Nachbarländern beim BBK Hilfeangebote am Abend und in der Nacht eingegangen waren.
Verwundert hat uns zudem, dass von Seiten des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums bereits um kurz nach 18 Uhr Bilder des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus des Ahrtals angefordert wurden, obwohl den Verantwortlichen klar war, dass die Bilder erst in bis zu 48 Stunden vorliegen werden.
Das lässt die eindeutige Schlussfolgerung zu, dass man bereits zu diesem Zeitpunkt im Umweltministerium von einer schweren Katastrophenlage in der Erwartung eines 100-jährigen Hochwassers an der Ahr ausging. Wir erwarten demnach von der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel, dass sie uns bei ihrer Vernehmung am 11. März 2022 ausführlich darlegt, welche Informationen und Einschätzungen ihrem Haus, zu welcher Uhrzeit vorlagen und warum dennoch keinerlei persönlicher Kontakt mit dem kommunalen Krisenstab stattgefunden hat.” „Die Vernehmung der sachverständigen Zeugen des Bundesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (BBK) hat sehr deutlich gemacht, dass alle verantwortlichen Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal tragen.
Das BBK hatte bereits in seiner Lagemeldung vom 14. Juli 2021 um 14.30 Uhr vor einer möglichen Überlastung der örtlichen Kräfte und vor Sturzfluten in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gewarnt. Ob das rheinland-pfälzische Innenministerium diese Warnung an die Kommunen weitergegeben oder verarbeitet hat, wird in der Zukunft zu prüfen sein. Ebenso, weshalb das Land dann nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, die kommunalen Kräfte zu unterstützen.
Zudem wurde deutlich, dass eine solche Lage, wie sie im Ahrtal eingetreten ist, an der Katastrophenschutzschule des Bundes als Übungsszenario für eine Landesbehörde und nicht einen Kreis gedient hätte. Achim Schuster, Präsident des BBK, erklärte darüber hinaus, dass es bis in den späten Abend – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen – von Seiten des Lagezentrums des rheinland-pfälzischen Innenministeriums keinerlei Hilfeleistungsersuchen gegeben hat und das, obwohl man bereits außerhalb der Bundesrepublik die prekäre Lage erkannt hatte und bereits von europäischen Nachbarländern beim BBK Hilfeangebote am Abend und in der Nacht eingegangen waren.
Verwundert hat uns zudem, dass von Seiten des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums bereits um kurz nach 18 Uhr Bilder des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus des Ahrtals angefordert wurden, obwohl den Verantwortlichen klar war, dass die Bilder erst in bis zu 48 Stunden vorliegen werden.
Das lässt die eindeutige Schlussfolgerung zu, dass man bereits zu diesem Zeitpunkt im Umweltministerium von einer schweren Katastrophenlage in der Erwartung eines 100-jährigen Hochwassers an der Ahr ausging. Wir erwarten demnach von der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel, dass sie uns bei ihrer Vernehmung am 11. März 2022 ausführlich darlegt, welche Informationen und Einschätzungen ihrem Haus, zu welcher Uhrzeit vorlagen und warum dennoch keinerlei persönlicher Kontakt mit dem kommunalen Krisenstab stattgefunden hat.” Copernicus