Bernhard Henter: Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge wird Thema im Rechtsausschuss

24.04.2019

Untersuchungshaft

Nach Medienberichten ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich gestiegen. Diese Entwicklung wird seine Fraktion im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Nach einer Recherche des NDR ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Deutschland von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Mit 34 Prozent ist dabei die Zunahme in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich.
Hierzu interessiert uns die Einschätzung des Justizministers. Wir werden entsprechende Berichterstattung im Rechtsausschuss des Landtages bean-tragen. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, welche Gründe für diese Entwicklung maßgeblich und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Zu-dem wollen wir wissen, was dieser Anstieg für die Belegung der Haftanstal-ten bedeutet.“