Christian Baldauf: Dem Haushalt der Landesregierung mangelt es an Weitsicht

16.12.2020

Haushalt 2021

Der rheinland-pfälzische Landtag entscheidet heute über den Haushalt für das Jahr 2021. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen – das ist es, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz in diesen schwierigen Tagen und Wochen geben sollten. Die Corona-Pandemie hat das politische Tagesgeschäft in den letzten 10 Monaten beherrscht und prägt auch unseren Landeshaushalt.“ Die CDU-Landtagsfraktion wolle investieren und konsolidieren für ein starkes Rheinland-Pfalz, so der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede. Wichtig sei es, den Blick nach vorne zu richten und zu überlegen, wie wir gestärkt aus der Krise finden und Grundlagen legen für eine Zukunft der Menschen in unserem Land. Dazu bringt die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge in die Haushaltsdebatte ein: Christian Baldauf konkretisiert: „Bildungs-, Wirtschafts-, Klima-, Innovations-, Gesundheitspolitik und viele weitere Felder deckt unser Haushaltsentwurf ab. Wir schlagen vor: 1) Beste Bildung für unsere Kinder: 80 Mio. Euro für mehr Lehrer, Betreuung, sichere Schulwege und Digitalisierung 1) Beste Bildung für unsere Kinder: 80 Mio. Euro für mehr Lehrer, Betreuung, sichere Schulwege und Digitalisierung 2) Gesund bleiben und gesundwerden: 78 Mio. Euro für Krankenhäuser, Studienplätze und Wohlfahrt 2) Gesund bleiben und gesundwerden: 78 Mio. Euro für Krankenhäuser, Studienplätze und Wohlfahrt 3) Schlaglöcher beseitigen, ÖPNV und Wirtschaft stärken: 43 Mio. Euro für Straßenbau, Nahverkehr und Innovation 3) Schlaglöcher beseitigen, ÖPNV und Wirtschaft stärken: 43 Mio. Euro für Straßenbau, Nahverkehr und Innovation 4) Bessere Hilfen für die Helfer: 12,5 Mio. Euro für Polizei, Feuerwehr, Justiz und Frauenhäuser 4) Bessere Hilfen für die Helfer: 12,5 Mio. Euro für Polizei, Feuerwehr, Justiz und Frauenhäuser 5) Umwelt und Landwirtschaft gehören zusammen: 18 Mio. für Naturschutz, Biodiversität und für die Erzeugung gesunder Lebensmittel 5) Umwelt und Landwirtschaft gehören zusammen: 18 Mio. für Naturschutz, Biodiversität und für die Erzeugung gesunder Lebensmittel 6) Subsidiarität erfordert starke Kommunen: 60 Mio. Euro mehr für die Gemeinden und Gemeindeverbände 6) Subsidiarität erfordert starke Kommunen: 60 Mio. Euro mehr für die Gemeinden und Gemeindeverbände 7) Soziales: Den Wohlfahrtsverbänden möchten wir eine Millionen Euro für gezielte Maßnahmen mehr zur Verfügung stellen 7) Soziales: Den Wohlfahrtsverbänden möchten wir eine Millionen Euro für gezielte Maßnahmen mehr zur Verfügung stellen All dies vermissen wir im Haushaltsentwurf der Landesregierung.”