Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig – Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

26.11.2020

Beförderungsskandal Umweltministerium

Zu dem im Beförderungsskandal des Umweltministeriums heute erst zum Jahresende angekündigten Rücktritt von Umweltministerin Höfken erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

“Der Rücktritt von Frau Höfken war lange überfällig. Er kommt spät und auch jetzt schwingt in ihrer Erklärung, wie schon zuvor bei ihrem Auftritt in der zurückliegenden Plenarsitzung, leider ein Mangel an echtem Unrechtsbewusstsein mit. Außerdem ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum der Rücktritt erst zum Jahresende erfolgt. Wer so eklatant gegen die Verfassung, gegen die Beamtengesetze und gegen den geleisteten Amtseid verstößt, hat die Legitimation verloren, ein hochrangiges Staatsamt zu bekleiden. Konsequent wäre der sofortige Rücktritt. Der Mangel an eigener Einsicht in ihr gravierendes Fehlverhalten spricht für sich. Wir haben Frau Höfken bewußt aus Respekt vor dem Amt Gelegenheit gegeben, selbst Konsequenzen ziehen. Allerdings hat erst unsere Androhung des Misstrauensvotums dazu geführt, dass Frau Höfken nach einer langen Hängepartie halbherzig Konsequenzen gezogen hat. Damit haben wir unser Ziel erreicht. Denn Recht und Gesetz sind unteilbar. Für das Ansehen der staatlichen Verwaltung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln ist es unverzichtbar, dass derartig gravierende Rechtsverstöße nicht folgenlos bleiben. Die Versetzung von Staatssekretär Griese in den einstweiligen Ruhestand ist in diesem Kontext nur folgerichtig. Der Beförderungsskandal der Landesregierung ist damit allerdings nur in einem ersten Teil aufgearbeitet. Nun wird es darum gehen, die Antworten der Landesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage, die am 09. Dezember vorliegen müssen, auszuwerten. Hier gibt es bereits Hinweise, dass auch in anderen Ministerien rechtlich problematische Verfahrensweisen zur Anwendung gekommen sind. Die Landesregierung muss das transparent machen.”