Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

13.01.2020

Sicherstellungszuschlag für Kliniken

Zur heute besprochenen Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeldgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch:

„Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen.  „Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen. „Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen. „Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen. „Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen. „Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen.       Die Landesregierung hat über Jahrzehnte versäumt, die rheinland-pfälzischen Kliniken adäquat finanziell auszustatten. Sie schieben einen Investitionsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Hier gilt es anzusetzen.“ Die Landesregierung hat über Jahrzehnte versäumt, die rheinland-pfälzischen Kliniken adäquat finanziell auszustatten. Sie schieben einen Investitionsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Hier gilt es anzusetzen.“ Die Landesregierung hat über Jahrzehnte versäumt, die rheinland-pfälzischen Kliniken adäquat finanziell auszustatten. Sie schieben einen Investitionsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Hier gilt es anzusetzen.“ Die Landesregierung hat über Jahrzehnte versäumt, die rheinland-pfälzischen Kliniken adäquat finanziell auszustatten. Sie schieben einen Investitionsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Hier gilt es anzusetzen.“