Marktplatz mit historischem Stadtkern und Fachwerkhäusern

Dr. Helmut Martin: Landesregierung springt viel zu kurz – Konzentration auf Oberzentren zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer vielen kleineren Städte

22.02.2021

PK der Landesregierung zu Innenstädten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, bedauert, dass die Landesregierung mit ihren heutigen Ankündigungen die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt:

„Die Konzentration auf die fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Dabei verwundert, dass die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet 5 Großstädte mit SPD-Bürgermeistern auswählt, die nun Hilfe bekommen sollen. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Städte, die in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleibt allerdings unberücksichtigt. Wer meint, mit solchen selektiven ‚Schaufensterprojekten‘ die prekäre Lage unserer Städte verändern zu können, verkennt die Realität.
Zur Rettung unserer Innenstädte ist ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Unsere Vorschläge hierzu liegen vor. Ich verweise noch einmal ausdrücklich auf unser 8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte, das wir in der vergangenen Woche inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt haben. Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse eines Bundeslandes mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung der Mittelzentren vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch belebte Innenstädte laufen.
Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich Wirtschaftsminister Wissing zur Unterstützung von Handel und Dienstleistung in den Innenstädten beiträgt. Bei der heutigen Pressekonferenz jedenfalls blieb der Wirtschaftsminister außen vor. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, hier Taktgeber zu sein und eigene Programme seines Hauses zur Unterstützung des Einzelhandels auf den Weg zu bringen. Offensichtlich ist Herr Wissing aber mehr damit beschäftigt, Kritik am Bund zu üben als selbst programmatisch aktiv zu werden.“