Martin Brandl: Inzidenzen steigen, Land steigt aus der Finanzierung aus – Schutz der Kinder muss bei der Schülerbeförderung Vorfahrt haben

26.10.2021

„Diese Ankündigung der Landesregierung ist vollkommen unverständlich. Die kalte Jahreszeit steht unmittelbar bevor, schon jetzt nehmen die Corona-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen zu. Hinzu kommt, dass Kinder nicht durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Anknüpfungspunkt kann auch nicht die landesweite Inzidenz sein. Schon jetzt gibt es immer mehr Landkreise, die Inzidenzen von über 90 bis zu über 160 aufweisen. In einer solchen Situation auf eine Entzerrung der überfüllten Schulbusse durch die Streichung der Finanzierung zusätzlicher Schulbusse zu verzichten, ist unverantwortlich.

Die Mehrzahl der Landkreise kann in Anbetracht ihrer schwierigen Kassenlage, die Finanzierung nicht alleine leisten, wenn die finanzielle Förderung durch das Land wegfällt. Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet das, dass sie sich vielerorts wieder in übervolle Busse drängen müssen, in denen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können. Das ist nicht akzeptabel. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Es gilt ihre Ausbreitung einzugrenzen und besonders Schülerinnen und Schüler zu schützen.“

Brandl fordert die Landesregierung auf, die Corona-Schulbus-Förderrichtlinie schnell anzupassen und damit auch Planungssicherheit für die Kommunen und die Busunternehmen schafft. Ziel müsse es sein, dass das Land weiterhin die Kosten für Verstärkerbusse – unabhängig von der landesweiten Inzidenz – übernimmt. „Diese Ankündigung der Landesregierung ist vollkommen unverständlich. Die kalte Jahreszeit steht unmittelbar bevor, schon jetzt nehmen die Corona-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen zu. Hinzu kommt, dass Kinder nicht durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Anknüpfungspunkt kann auch nicht die landesweite Inzidenz sein. Schon jetzt gibt es immer mehr Landkreise, die Inzidenzen von über 90 bis zu über 160 aufweisen. In einer solchen Situation auf eine Entzerrung der überfüllten Schulbusse durch die Streichung der Finanzierung zusätzlicher Schulbusse zu verzichten, ist unverantwortlich.
Die Mehrzahl der Landkreise kann in Anbetracht ihrer schwierigen Kassenlage, die Finanzierung nicht alleine leisten, wenn die finanzielle Förderung durch das Land wegfällt. Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet das, dass sie sich vielerorts wieder in übervolle Busse drängen müssen, in denen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können. Das ist nicht akzeptabel. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Es gilt ihre Ausbreitung einzugrenzen und besonders Schülerinnen und Schüler zu schützen.“ Brandl fordert die Landesregierung auf, die Corona-Schulbus-Förderrichtlinie schnell anzupassen und damit auch Planungssicherheit für die Kommunen und die Busunternehmen schafft. Ziel müsse es sein, dass das Land weiterhin die Kosten für Verstärkerbusse – unabhängig von der landesweiten Inzidenz – übernimmt.