Matthias Lammert: Freiwillige Helferinnen und Helfer brauchen Sicherheit über Versicherungsschutz und Kostenübernahmen

30.07.2021

„Die sehr umfangreichen Hilfs-, Aufräum-, Bergungs- und Reparaturarbeiten werden in einem erheblichen Maße gerade auch von Privatleuten, Unternehmern, Landwirten und vielen anderen getragen, die mit eigenen schweren Fahrzeugen und Geräten, seien es LKW, Traktoren, Bagger, Radlader oder Kräne vor Ort anpacken. Oft sind das Familienunternehmen, die sogar eigenes Personal einsetzen, bezahlen und sämtliche Kosten vorfinanzieren. Wir hatten das bereits in der Ausschusssondersitzung in der vergangenen Woche angesprochen, allerdings nur recht vage Antworten erhalten. 

Uns erreichen nun zunehmend Hinweise von freiwilligen Helfern, die sich von der Landesregierung allein gelassen fühlen und befürchten, auf den entstehenden Kosten sitzenzubleiben. Das kann schnell in die Tausende gehen. Dazu muss man sich nur vergegenwärtigen, was z.B. ein verschlissener Reifen für ein großes Baustellenfahrzeug kostet. Insbesondere die längerfristige Bereitstellung von Personal und Gerät ohne ausdrückliche Beauftragung stellt aktuell eine unverzichtbare Unterstützung des staatlichen Katastrophenschutzes dar, der die anstehenden Arbeiten auch mit Blick auf die drohende Seuchengefahr derzeit alleine nicht leisten kann. 

Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie die entstehenden Kosten unbürokratisch übernimmt, dazu umgehend entsprechende Zusagen gibt, diese öffentlich macht und eine Hotline für die Helferinnen und Helfer schaltet. Dazu gehören insbesondere auch Informationen über einen Versicherungsschutz im Fall von Verletzungen im Hilfseinsatz. Ich habe diese Thematik bereits gestern an den zuständigen Koordinator der Landesregierung, Innenstaatssekretär Stich, herangetragen. 

Die Kostenübernahme ist nicht nur fair und eigentlich selbstverständlich, sondern auch Voraussetzung dafür, die Motivation der Helferinnen und Helfer zu erhalten. Dieser solidarische Einsatz mit Großgeräten zur Unterstützung der öffentlichen Hilfsstruktur ist unverzichtbar. Allen Beteiligten sage ich herzlich Dank.“     
  „Die sehr umfangreichen Hilfs-, Aufräum-, Bergungs- und Reparaturarbeiten werden in einem erheblichen Maße gerade auch von Privatleuten, Unternehmern, Landwirten und vielen anderen getragen, die mit eigenen schweren Fahrzeugen und Geräten, seien es LKW, Traktoren, Bagger, Radlader oder Kräne vor Ort anpacken. Oft sind das Familienunternehmen, die sogar eigenes Personal einsetzen, bezahlen und sämtliche Kosten vorfinanzieren. Wir hatten das bereits in der Ausschusssondersitzung in der vergangenen Woche angesprochen, allerdings nur recht vage Antworten erhalten.  Uns erreichen nun zunehmend Hinweise von freiwilligen Helfern, die sich von der Landesregierung allein gelassen fühlen und befürchten, auf den entstehenden Kosten sitzenzubleiben. Das kann schnell in die Tausende gehen. Dazu muss man sich nur vergegenwärtigen, was z.B. ein verschlissener Reifen für ein großes Baustellenfahrzeug kostet. Insbesondere die längerfristige Bereitstellung von Personal und Gerät ohne ausdrückliche Beauftragung stellt aktuell eine unverzichtbare Unterstützung des staatlichen Katastrophenschutzes dar, der die anstehenden Arbeiten auch mit Blick auf die drohende Seuchengefahr derzeit alleine nicht leisten kann.  Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie die entstehenden Kosten unbürokratisch übernimmt, dazu umgehend entsprechende Zusagen gibt, diese öffentlich macht und eine Hotline für die Helferinnen und Helfer schaltet. Dazu gehören insbesondere auch Informationen über einen Versicherungsschutz im Fall von Verletzungen im Hilfseinsatz. Ich habe diese Thematik bereits gestern an den zuständigen Koordinator der Landesregierung, Innenstaatssekretär Stich, herangetragen.  Die Kostenübernahme ist nicht nur fair und eigentlich selbstverständlich, sondern auch Voraussetzung dafür, die Motivation der Helferinnen und Helfer zu erhalten. Dieser solidarische Einsatz mit Großgeräten zur Unterstützung der öffentlichen Hilfsstruktur ist unverzichtbar. Allen Beteiligten sage ich herzlich Dank.“