Statement von Gordon Schnieder zur Haushaltsrede von Doris Ahnen:

16.12.2021

„Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen. Noch Ende September haben Regierung und Regierungsfraktionen unseren Antrag zur hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden aus fadenscheinigen Gründen im Landtag abgelehnt. Wir begrüßen den nun eingetretenen Sinneswandel. Die Begründung ist allerdings hanebüchen. Allerdings gilt für uns: Besser späte Hilfe als keine Hilfe.“
  „Die Schuldenkrise liegt seit vielen Jahren wie ein Mühlstein auf den Schultern der Kommunen. Dringend notwendige Investitionen können infolge Finanzmangels nicht erfolgen. 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden kommen laut Bertelsmann Stiftung aus Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass diese Schuldenkrise hausgemacht ist. Bisher hat sich die Landesregierung strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen. Noch Ende September haben Regierung und Regierungsfraktionen unseren Antrag zur hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden aus fadenscheinigen Gründen im Landtag abgelehnt. Wir begrüßen den nun eingetretenen Sinneswandel. Die Begründung ist allerdings hanebüchen. Allerdings gilt für uns: Besser späte Hilfe als keine Hilfe.“