Baldauf: Flüchtlingspolitik völlig verfehlt – Fehlende Unterstützung der überlasteten Kommunen ist unterlassene Hilfeleistung – Kritik an Baerbocks Ablehnung der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

11.09.2023

Die Hilferufe von überlasteten Kommunen und die Forderung von Bürgermeistern und Landräten, wie zuletzt aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge seien nachvollziehbar. „Diese Hilferufe ungehört verhallen zu lassen und gleichzeitig die Verantwortung weiterhin auf die Kommunen abzuwälzen ist unterlassene Hilfeleistung der Verantwortlichen in Bund und Land!“, so Baldauf.

Der rheinland-pfälzische CDU-Parteichef fordert erneut ein Umdenken und eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik, konkret: Kontrollen an unseren Grenzen, um Migration besser zu kontrollieren. Denn nur gemeinsame europäische Lösungen sichern ein verantwortungsvolles Asylsystem. Darüber hinaus müssten abgelehnte Asylbewerber schnellstens abgeschoben werden sowie Sachleistungen statt Geld gewährt werden, um weniger Anreize zur Migration zu setzen. „Asylbewerber dürfen nicht dauerhaft zu Leistungsempfängern werden“, so Baldauf.

Baldauf kritisiert in diesem Zusammenhang auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich zuletzt gegen eine umfassende Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ausgesprochen hat.

„Unsere Kommunen sind schon längst am Limit, ja viele bereits darüber hinaus“, so Baldauf. Land und Bund dürften die Verantwortung nicht länger abschieben auf die kommunale Ebene. Entsprechende Hilferufe der Kommunen seien keineswegs neu, sondern „immer wieder und immer öfter“ zu hören. Es sei höchste Zeit, dass sie jetzt auch von den Ampel-Koalitionen in Bund und Land gehört würden und endlich Konsequenzen folgen.

Immer wieder werde eine Wegschau-Mentalität in der Gesellschaft kritisiert. „Und genau dieses Phänomen sehen wir jetzt auch bei den Regierungen in Berlin und Mainz.“ Natürlich wisse man dort längst und genau, was vor Ort los sei. „Alles andere wäre ja blanker Realitätsverlust. Aber offenbar gilt hier der Grundsatz: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

Die Herausforderungen an die Gemeinden seien riesig. Das fange ganz banal schon bei der Unterbringung der Menschen an, also bei der Grundversorgung. „Ein Dach über dem Kopf, ein Bett, ein Tisch.“ Das, was es brauche für eine menschenwürdige Unterbringung. „Aber das müssen die Bürgermeister erst einmal haben“, so Baldauf. Wohnraum sei bekanntlich überall knapp und so bliebe vielen Kommunen in letzter Konsequenz wieder nur die Unterbringung in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern. „Ein purer Akt der Verzweiflung“, wie Baldauf betont. Und keine Lösung, weder für die Geflüchteten, noch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Vom zweiten Schritt, einem Platz in Kita oder Schule, Sprachkurs, kurzum alles, was zur Integration gehöre, sei dabei noch gar nicht die Rede.

Baldauf erinnerte an den Satz des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem Jahr 2015: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Dieser gelte auch heute, acht Jahre später leider erneut für die Flüchtlingssituation im Land.

Zum Hintergrund:
Gemeinsam mit dem Landrat Clemens Körner (CDU) hatten Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis vergangene Woche einen Brief nach Mainz geschickt. Betreff: „Kommunen am Kollaps – Flüchtlinge können nicht mehr aufgenommen werden“. Die Rheinpfalz berichtete darüber am 08.09.23.