Baldauf: Heizungsgesetz nicht mit heißer Nadel stricken – Bundestag ist kein „Abnick-Organ“

06.07.2023

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf begrüßt die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp des Heizungsgesetzes:

„Die Karlsruher Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige und letztlich ein Sieg der Demokratie. Der Bundestag ist kein Abnick-Organ. Daran musste das Bundesverfassungsgericht offenbar erst erinnern. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“

Der bisherige Umgang von Habeck und Co. mit unseren gewählten Volksvertretern sei arrogant, so Baldauf. Sie hätten das demokratische Gesetzgebungsverfahren düpiert.

„Der Klimawandel ist DIE Herausforderung unserer Zeit und die Zeit drängt, keine Frage. Aber auch in diesem Fall gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und das mit dem notwendigen Respekt vor dem demokratischen Gesetzgebungsverfahren und den Volksvertretern! Besser eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als eine Eilentscheidung auf tönernen Füßen, ja eine Eil-Fehlentscheidung, im Bundestag!“

Insofern habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann mit seinem Antrag der Ampel sogar einen Gefallen getan, in dem das Gesetz in der bisher vorliegenden Form gar nicht erst beschlossen wurde. Baldauf ist überzeugt: „Hätte der Bundestag es durchgewunken, wäre es im Nachgang via Verfassungsbeschwerde gestoppt worden.“ Das wiederum wäre dann allerdings „kein Grund zum Triumphieren oder Anlass zur Schadenfreude gewesen. Für unser gemeinsames Ziel, den Klimaschutz, wäre dies vielmehr ein großer Schaden mit weitreichenden Folgen gewesen. Damit wäre das Heizungsgesetz ‚verbrannt‘ und nicht mehr vermittelbar gewesen“, fürchtet Parteichef Baldauf.

Der Ruf des GEG sei bereits ruiniert, bevor es überhaupt verabschiedet sei. Jetzt gehe es, so Baldauf um „Schadensbegrenzung“ – auch mit Blick auf das politische System. Baldauf sieht hier auch die demokratische Dimension: „Das stümperhafte Vorgehen der Ampel geht damit nicht nur zu Lasten einer effizienten und effektiven Klimapolitik, die von der Bevölkerung auch mitgetragen wird, ja mitgetragen werden muss, sondern auch zu Lasten der Demokratie. Die Menschen haben genug von der Gängelei, von der politischen Erziehungs- und Verbotsmanie. Sie wollen nicht permanent ein schlechtes Gewissen gemacht bekommen. Wir wissen selbst doch alle längst: Es wird unbequemer, wir müssen raus aus etlichen Komfortzonen – aber die Politik, eine Regierung darf nicht einfach einer Gesellschaft in ideologischer Besserwisserei ihre Sicht der Dinge aufzwingen! Sie darf auch nicht mit halbgaren Gesetzesvorhaben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen verprellen! Das einzige, was damit aufgeheizt wird, ist das gesellschaftspolitische Klima.“

Und das gelte, so Baldauf, nicht zuletzt mit Blick auf das Erstarken der AfD. Dieses könnten die demokratischen Kräfte nur gemeinsam mit allen Kräften verhindern. Baldauf unterstützt daher die Forderung des saarländischen CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani, die notwendige Kurskorrektur der Klimapolitik gemeinsam von einem breiten Bündnis zu verabschieden. „Ein solch historisches, für Generationen wegweisendes Vorhaben, muss möglichst viele Bürgerinnen und Bürger überzeugen und von ihnen getragen werden!“