Baldauf: „Mache mir große Sorgen um Kommunalwahl im nächsten Jahr“

09.08.2023

Nach dem drastischen Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat in Freisbach warnt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, vor einer Erosionsbewegung und fatalen Folgen für das ehrenamtliche politische Engagement im Land: „Ich mache mir große Sorgen mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr“, sagte Baldauf am Mittwoch in Mainz. „Freisbach ist ein Signal, das im ganzen Land die große Unzufriedenheit vieler Kommunalpolitiker offenbart. Es zeigt unmissverständlich, wie sehr die Landesregierung die Ehrenamtlichen vor Ort mit den Problemen im Stich lässt. Es wird so immer schwerer werden, Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen.“ Schon jetzt würden viele Bürgermeister und Ortsvorsteher sich genau überlegen, ob sie unter den schwierigen Rahmenbedingungen noch einmal antreten wollten.

„Die Landesregierung muss hier dringend Abhilfe schaffen, sonst sehe ich eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Die lebt davon, dass Menschen mitmachen. Gerade vor Ort. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser politisches System weiter ins Wanken gerät – das steht schon vor zu viel anderen Herausforderungen“, so Baldauf. Der CDU-Landesvorsitzende appellierte direkt an die Ministerpräsidentin: „Stellen Sie sich an die Seite der Kommunen, sorgen Sie dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung sie mit den Mitteln ausstattet, die sie für ihre Aufgaben brauchen!“

Das Land dürfe die Gemeinde und Städte nicht weiter allein im Regen stehen lassen und mit fadenscheinigen Beschwichtigungen und Versprechen abspeisen. Es drohe sonst ein Aufstand gegen jahrelanges Missmanagement der Landesregierung. „Fakt ist: Das Land stattet Städte, Gemeinden und Landkreise seit Jahren zu schlecht aus. Die gewachsenen Aufgaben können kaum erfüllt werden – und von Gestaltungsspielraum und Zukunftsinvestitionen reden wir da noch gar nicht.“