
CDU-Generalsekretär unterstützt Ortsbürgermeister-Protest
07.12.2022MAINZ. Der Protest in den Ortsgemeinden gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich wird lauter – „gut so“, sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, und stellt sich voll hinter die Kommunalen: „Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinderäte bekommen gerade den ganzen Ärger der Menschen über Steuererhöhungen ab, zu denen sie durch das Land gezwungen sind. Es ist ein trauriges Signal, dass die Ministerpräsidentin es zulässt, dass die Reform auf dem Rücken unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausgetragen wird.“