CDU Rheinland-Pfalz fordert Bund und Land zum Einsatz für Spätaussiedler auf

28.04.2023

Traditionell sind Bundes- und Landes-CDU dem Personenkreis der Aussiedler und Spätaussiedler besonders verbunden. Ein kürzlich einstimmig in Mainz gefasster Beschluss des rheinland-pfälzischen Landesvorstandes ist denn auch ein klares Plädoyer für den Erhalt des politischen und rechtlichen Sonderstatus von Spätaussiedlern in der Bundesrepublik. Möglichen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht wird damit eine klare Absage erteilt.

„Die hier lebenden Aussiedler und Spätaussiedler sind sehr gut integriert und leisten einen wichtigen Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL. „Allein in Rheinland-Pfalz haben rund 300.000 Nachfahren deutscher Auswanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken eine neue Heimat gefunden.“ Entsprechend klar die Forderung seines Landesverbandes: Anerkannte Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen sollen auch künftig die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – und das „ohne Wenn und Aber“, wie Baldauf betont. „Ihre Aufnahme und Eingliederung muss garantiert bleiben.“
Und Generalsekretär Gordon Schnieder MdL ergänzt: „Wir halten an unserer historischen Verantwortung fest und fordern auch weiterhin eine garantierte Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern.“ Gleichzeitig betont Schnieder die Bedeutung des Kulturgutes der Vertriebenen und (Spät-)Aussiedler als „gesamtdeutsches Erbe“ und „lebendigen Beitrag zur Völkerverständigung in Europa“. Bund und Land werden aufgefordert, für die gesetzlich garantierte Förderung dieser Kulturarbeit entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalten bereitzustellen. Dies gelte im Kontext der Auseinandersetzungen mit Russland auch und gerade für die aktive Kulturarbeit der Vertriebenen und ihrer Verbände. Eine mögliche Kürzung oder gar Streichung dieser finanziellen Mittel sei, so Schnieder, „geschichtsvergessen und verantwortungslos“.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU Rheinland-Pfalz auch bei der Rentenfrage: „Wir fordern eine faire Rente für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler!“, so Parteichef Baldauf. Gemeint ist die Rücknahme der in den 1990er-Jahren beschlossenen Kürzungen, konkret die Absenkung um 40 Prozent, Deckelung der Entgeltpunkte, pauschale Kürzung der Kindererziehungszeiten sowie die Ausgrenzung der nicht deutschen Ehepartner. Aus seiner Sicht „die Hauptursache der Altersarmut dieser Personengruppe, die sich in den kommenden Jahren noch zuspitzen wird.“ Auch der Dialogbeauftrage der CDU Rheinland-Pfalz Tobias Meyer fordert nachdrücklich eine faire Lösung, die den Arbeitsbiografien und der Lebensleistung der Betroffenen gerecht werde. Dies sei nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sondern verhindere auch die Gefahr sozialen Unfriedens.

Darüber hinaus gilt es, die aktive politische Teilhabe der Spätaussiedler noch weiter zu verbessern. Dafür setzen sich neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie dem Dialogbeauftragen auch die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) ein.

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