Die Kommunen und die SPD: Hat sich ein Flächenbrand entzündet?

08.08.2023

Seit Monaten vergeht keine Woche ohne Missmut und harte Kritik aus den Kommunen an der Landesregierung: Immer dann, wenn es irgendwo im Land um den Haushalt einer Gemeinde geht, schlagen die Verantwortlichen Alarm und wissen allzu oft nicht weiter. Wie noch in Schulen und Kitas investieren? Wie die Aufnahme von Flüchtlingen stemmen? Gehör finden sie beim Land bisher nicht, doch das Aufbegehren der rheinland-pfälzischen Kommunen wird jetzt immer lauter – und gipfelte zuletzt im Parteiaustritt der Ludwigshafener SPD-Oberbürgermeisterin und ihrer scharfen Kritik an den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz und der SPD-geführten Ampel-Koalition im Bund.

Jutta Steinruck sieht sich von der SPD alleingelassen, vor allem in der Finanz- und Bildungspolitik. Ein Einzelfall? Nein, betont, der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und warnt vor einem drohenden Flächenbrand. „Ludwigshafen ist kein Einzelfall, auch wenn die SPD das so einzuordnen versucht. Die Kommunen brauchen dringend die angemessene Unterstützung des Landes, sonst werden sich nach vielen frustrierten Kommunalpolitikern auch Bürgerinnen und Bürger weiter abwenden.“

Im pfälzischen Freisbach will am Dienstagabend der gesamte Gemeinderat samt Ortsbürgermeister zurücktreten, weil sie an den Haushaltsvorgaben des Landes verzweifeln; in der Verbandsgemeinde Maifeld prüft der Verbandsbürgermeister, wohlgemerkt SPD-Amtsträger, eine Klage gegen die Landesregierung. Baldauf mahnt: „Die SPD-geführte Landesregierung lässt die Kommunen schlicht im Regen stehen. Dabei sind die Hilferufe längst nicht mehr zu überhören. An Innen- und Finanzministerium scheinen sie jedoch aus unerfindlichen Gründen abzuprallen.“ Sie zwingen die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen und drastischen Einsparungen – bei gleichzeitig immer weiter steigenden Belastungen.

Klare Worte findet dafür auch CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder: „Da tritt die Oberbürgermeisterin einer der größten Städte im Land in letzter Konsequenz nach fast drei Jahrzehnten aus der SPD aus: Was muss noch passieren, damit die Genossen endlich auf die vielen Hilferufe reagieren? Die Kommunen fühlen sich mit ihren Herausforderungen überfordert, und trotzdem hören wir aus den sozialdemokratisch geführten Ministerien nur Beschwichtigungen, nur Abwiegeln. Die SPD fällt einmal mehr mit ihren Kompetenzen ‚Schönreden‘ und ‚Herabschauen‘ auf. Aber das zieht nicht mehr, liebe Genossen! Das ist kein Pappenstiel, wenn es soweit kommt, dass die eigenen Leute reihenweise so offen und massiv Kritik üben. Die Landesregierung hat sich in den vielen Jahren an der Macht immer mehr von ihrer eigenen Basis und vor allem den Problemen vor Ort entfernt.“

Christian Baldauf ergänzt abschließend: „Und wo ist eigentlich Malu Dreyer? Die Ministerpräsidentin scheint zusammen mit Olaf Scholz ins Sommerloch abgetaucht. Frau Dreyer, in Ihrem Bundesland, brennt sprichwörtlich die Hütte. Wann greifen Sie zum Feuerlöscher? Oder wollen Sie weiter tatenlos zusehen, wie Ihre SPD die Kommunen im Stich lässt? Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Städte und Gemeinde die Mittel bekommen, die sie für ihre Aufgaben brauchen. Für die Menschen vor Ort!“