Ein Restaurantbesuch darf nicht zum absoluten Luxus werden!

17.08.2023

Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, appelliert angesichts des voraussichtlich vierten Verlustjahres der Branche, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag zwar ein Umsatzplus im Gastgewerbe vermeldet, jedoch liegen die Umsätze demnach noch immer deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Baldauf: „Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in Restaurants muss bleiben, wenn wir eine Welle von Insolvenzen verhindern wollen.“

Die Branche leide unter massiven Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und auch Personal. „Da dürfen nicht auch noch zusätzlich Gäste wegbleiben, weil das Essen teurer wird“, warnte Baldauf.
Rheinland-Pfalz wäre von einem weiteren Gaststättensterben mit seinen touristischen Regionen besonders betroffen: „Sie verlören massiv an Attraktivität – und mit ihnen der ganze ländliche Raum, wenn die Dorfkneipe oder die Weinstube schließen muss.“ Christian Baldauf appelliert: „Ich erwarte von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dass der Ampel-Regierung in Berlin klar macht, dass die Gastronomie weiter die Unterstützung der Politik braucht.“

Zudem, betont Baldauf, träfe die ab Januar 2024 geplante Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer auch die Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der anhaltend hohen Inflation zur Unzeit. „Ob der wöchentliche Stammtisch, der Restaurantbesuch mit der Familie oder die Einkehr beim Ferienausflug – das darf nicht zum absoluten Luxus werden.“

Zum Hintergrund:
Laut einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) aus Juli sähen sich bei einer Heraufsetzung der Mehrwertsteuer nahezu alle befragten rheinland-pfälzischen Unternehmen gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. 81,2 Prozent der Betriebe gehen demnach davon aus, dass die Nachfrage stark bis sehr stark sinken würde. Rund 87 Prozent der Unternehmer rechnen damit, dass die Gäste stark bis sehr stark sparen würden. Damit einhergehend sagen knapp Dreiviertel im Falle eine Mehrwertsteuererhöhung sinkende Nettoumsätze voraus.