Feuerwehren das Geld geben, das ihnen zusteht

20.04.2023

Mehr als 51.000 Kameradinnen und Kameraden sind für uns da in Rheinland-Pfalz, wenn es brennt. Tag und Nacht stellen sie sich in den Dienst der Allgemeinheit – und zwar ehrenamtlich und unter Gefahr für Leib und Leben. Die CDU im Land steht seit jeher eng an der Seite von Einsatzkräften und Blaulichtfamilie. Die Landtagsfraktion macht sich nun einmal mehr für eine bessere Ausstattung der Wehren stark. Sie fordert, ihnen mehr Geld aus der Feuerschutzszteuer zukommen zu lassen, denn das steht ihnen zu.

Doch das Land setzt Mittel der Steuer, die auf die Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird, zweckwidrig ein. Sie sollen laut Gesetz der „Förderung des Brandschutzes“ in den Kommunen dienen. Doch nicht wenige Gelder fließen etwa in die Finanzierung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie – die aber in der Finanzierungsverantwortung des Landes liegt. Auch Personalkosten der brandschutztechnischen Bediensteten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, einer weiteren Landesbehörde, werden über die Steuer finanziert.
Investitionsstau beenden!
Der Fraktionssprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk MdL, hält das für inakzeptabel – gerade angesichts des massiven Investitionsstaus bei den freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
Junk: „In der Summe werden den freiwilligen Feuerwehren damit rund 50 Prozent der ihnen zustehenden Mittel vorenthalten. Das führt zu Ausstattungsmängeln, Förderstau und Frust bei den Zehntausenden ehrenamtlich in unseren freiwilligen Feuerwehren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“ Die dauerhafte Zweckentfremdung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer müsse ein Ende haben.
Gleichzeitig sind nämlich die Fördermittel für Feuerwehrhäuser, Feuerwachen und Feuerwehrfahrzeuge in den vergangenen vier Jahren in etwa gleichgeblieben – trotz starker Kostensteigerungen.
Kostensteigerungen berücksichtigen
Die CDU-Landtagsfraktion will über einen Antrag erreichen, die Mittel wieder gesetzeskonform eingesetzt werden. Außerdem sollten, so Junk, die vom Land gewährten Festbeträge zur Förderung neuer Feuerwehrfahrzeuge erhöht werden. Die Bezuschussung entspreche nicht mehr den reellen, stark gestiegenen Kosten der letzten Jahre.