Flüchtlingsgipfel: Baldauf fordert verbindliche Zusagen des Landes

25.05.2023

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Flüchtlingsgipfel: Baldauf fordert verbindliche Zusagen des Landes

MAINZ. Vor dem Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz fordert der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, die Landesregierung zu klaren Zusagen an die Kommunen im Land auf: „Unsere Städte und Gemeinden sind in der aktuellen Flüchtlingssituation längst an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Bund und Land lassen sie trotzdem mit den enormen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen allein. Wir können nicht bis November warten. Es braucht jetzt verbindliche Lösungen und Sicherheit darüber, wie die bereits zugesagten Mittel konkret verteilt werden“, sagte der CDU-Landeschef am Donnerstag in Mainz.

Der Bund hatte zuletzt zwar eine finanzielle Beteiligung zugesagt, will aber über die konkrete Verteilung erst Ende des Jahres entscheiden. Laut Städtetag fallen die größten Kosten bei den Kommunen für die Errichtung der Unterkünfte sowie bei der Integration mit der Bereitstellung etwa von Kita-Plätzen und Schulen an. Christian Baldauf MdL verwies erneut auf die enormen Herausforderungen, vor denen die rheinland-pfälzischen Kommunen stehen: „Schon jetzt fehlen Kindergartenplätze und Erziehungs- und Lehrkräfte. Immer mehr Krankenhäuser sind unterfinanziert und müssen ganz oder teilweise schließen. Bei der ärztlichen Versorgung und in der Pflege wird es zunehmend kritisch, der Wohnungsmarkt ist angespannt. Hier liegt großer sozialer Sprengstoff.“

Die Probleme ließen sich mit Geld allein nicht lösen, betonte Baldauf: „Wir werden die gewachsene Hilfskultur in unserem Land nur aufrechterhalten können, wenn die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht überdehnt werden. Ohne eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere von Asylbewerbern, wird das nicht gelingen.“ Zugleich müsse die Landesregierung Asylentscheidungen konsequent umsetzen, so Baldauf.