Gordon Schnieder: Verschärfung beim Solargesetz nach Antrag der CDU-Fraktion – FDP erweist sich in der Ampel-Koalition erneut als Klimaschutzbremser

21.03.2023

MAINZ. Für die rheinland-pfälzische CDU ist nicht erst seit gestern klar, dass wir in Rheinland-Pfalz einen massiven Turbo beim Ausbau der Solarenergie brauchen. Eine Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Dach muss das neue Normal werden“, so Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Laut Trierischem Volksfreund greift die Landesregierung nun einen Gesetzesänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verschärfung beim gültigen Landessolargesetz auf – für öffentliche Gebäude könnte eine Solarpflicht kommen.

Für Gordon Schnieder steht fest: „Bereits im November des letzten Jahres hat die CDU-Fraktion im Plenum eine beispielhafte Änderung des Landessolargesetzes sowie des Denkmalschutzgesetzes eingebracht. Jetzt greifen die Ampel-Fraktionen den Entwurf zwar auf, gehen das Thema aber weiterhin nur halbherzig an.“ Schnieder ist sich sicher: „Der vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und FDP. Die Grünen im Land sind wieder mal vor der FDP eingeknickt. Die Freien Demokraten beweisen sich somit als Klimabremser und leisten einen Bärendienst an den Klimazielen“.

Denn: Rheinland-Pfalz verfehlt die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien krachend – verschiedene Szenarien zeigen, die installierte Leistung von PV in unserem Bundesland muss sich in den kommenden Jahren verzehnfachen. Mit der Verfügbarkeit von klimaschonendem und bezahlbarem Strom schaffen wir es, den steigenden Energiebedarf zu decken und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft einen wichtigen Standortfaktor anbieten zu können.“

Der Generalsekretär betont außerdem, dass Rheinland-Pfalz deutlich mehr dafür machen muss, um den Ausbau von PV auch zu ermöglichen. „Nur wenn wir genügend Handwerker haben, können PV-Anlagen auf den Dächern errichtet werden.“ Gleichzeitig braucht es laut Schnieder zudem resiliente Lieferketten in der PV-Branche und einen massiven Bürokratieabbau.