Grüne Familienbande: Von Vetternwirtschaft und Verschleiern

16.05.2023

Was für eine „Klima-Clique“ rund um den grünen Wirtschaftsminister! Manch einer dürfte sich gerade an den Beförderungsskandal der Grünen in Rheinland-Pfalz erinnert fühlen, als die damalige Umweltministerin Höfken samt Staatssekretär zurücktrat, weil sie jahrelang und systematisch Mitarbeiter rechtswidrig befördert hatte. Nach Gutdünken und Parteibuch, so schien es. Und jetzt wieder die Grünen: Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär (und Trauzeuge) Patrick Graichen räumen in der Trauzeugen-Affäre allerdings lediglich einen „Fehler“ ein. Der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, reicht das nicht. Sie spricht von „Vetternwirtschaft für die grüne Familie“ – und fordert Herrn Habeck auf, die Notbremse zu ziehen.

Die Kreuznacher Bundestagsabgeordnete bezog dieser Tage deutlich Stellung: „Sich nicht an den Verhaltenscodex für Beamten zu halten, ist nicht lediglich ein ‚Fehler‘ oder Lapsus, sondern ein Verstoß. Und zwar vorsätzlich – wer seinen Trauzeugen in der Findungsrunde siezt, will bewusst verschleiern.“

Worum geht es? In der Beförderungsaffäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck und die grüne Familienbande werden immer neue ungeheuerliche Vorgänge bekannt. Julia Klöckner: „Nun sollte auch noch der Trauzeuge von Herrn Graichen Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) werden. Es gab elf Bewerber, und wie durch Zauberhand blieb nur der eine übrig, protegiert von Herrn Graichen, seinem Kumpel.“

Private Verbindung bewusst verschleiert

So stehe Herr Graichen nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern habe auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt das Gesetz zum Heizungstausch, so Julia Klöckner weiter. Staatssekretär Graichen sei von Anfang in die Suche nach einem neuen Dena-Chef involviert gewesen; die Findungskommission bestand aus nur drei Personen – alle aus dem Ministerium. Er selbst hatte der beteiligten Personalagentur mögliche Kandidaten genannt, darunter auch seinen Trauzeugen Michael Schäfer. „Dass es sein Kumpel und Trauzeuge ist, hat er verschwiegen – ihn sogar im offiziellen Gespräch gesiezt. Und just er wurde dann als einziger Kandidat dem Aufsichtsrat vorgeschlagen – ohne dass Herr Graichen die so enge persönliche Beziehung bekannt gemacht hatte.“

„Wandelnde Glaubwürdigkeitslücke“

Informiert hatte Graichen erst darüber, als durch Dritte bekannt wurde, dass sein Favorit und neuer Geschäftsführer sein Trauzeuge ist. Julia Klöckner betont deshalb nachdrücklich: „Der Staatssekretär wusste von Anfang an, dass es ein Problem geben könnte, deshalb hat er es so lange verschleiert. Er hätte von sich aus das Compliance-Referat einschalten müssen. Die Mischung aus Vertuschung und einer sehr aktiven Rolle im Auswahlverfahren darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss, wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Wer sich an so führender Stelle so verhält und dennoch im Amt bleibt, der ist eine wandelnde Glaubwürdigkeitslücke des Bundeswirtschaftsministers.“

Die Personal- und Lobbypolitik im grünen Bundeswirtschaftsministerium wirft so immer weitere Fragen auf. Wir fassen noch einmal zusammen: Herr Graichen sorgte dafür, dass sein Trauzeuge neuer Dena-Chef werden sollte. Inzwischen hat Herr Schäfer auf den Chefposten verzichtet. Habeck machte Herrn Graichen zum Staatssekretär, ebenso dessen Schwager. Die beiden Geschwister von Herrn Graichen sind beim Öko-Institut beschäftigt, das Geldempfänger des Bundeswirtschaftsministeriums ist und das Studien erstellt, auf die sich das Ministerium bei seiner Energie- und Klimapolitik sich beruft. Julia Klöckner findet die passende Beschreibung: „Es zeigt sich eine grüne Klima-Clique aus Familie, Freunden, Lobbyisten, die sich gegenseitig mit Gutachten und Förderungen die eigene Politik bestätigt.“ Wir dürfen gespannt sein, wann Wirtschaftsminister Robert Habeck die erforderlichen Konsequenzen zieht.