Landesparteitag in Koblenz: Bereit für die Kommunalwahl 2024

24.06.2023

Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag in Koblenz die Weichen für die Kommunalwahl 2024 gestellt. CDU-Landeschef Christian Baldauf stimmte die 241 Delegierten mit einer engagierten Rede darauf ein. „Der Zukunft verpflichtet“ – dieses Credo stellte er seiner Rede voran.

Baldauf forderte darin das Ende der „politischen Erziehungs- und Verbotsmanie“ der Berliner Ampel, die den Menschen ein schlechtes Gewissen einrede – und erntete dafür den großen Beifall des Saals.

Mehrheitsmeinung wieder in den Mittelpunkt

Es solle, so der CDU-Landeschef, wieder Schluss sein mit „Ihr habt die falsche Heizung. Ihr fahrt das falsche Auto. Ihr fliegt zu oft in Urlaub. Ihr gendert nicht.“ Denn, so Baldauf: „Demokratie brauche Dissens, aber kein Diktat!“ Viel wichtiger als Verbote seien Vernunft, Überzeugen wollen, Anreize setzen und „Mut geben statt Angst machen“. Es gehe darum, nicht eigene Positionen zu erhöhen, sondern das Land zusammenzuhalten. „Rücken wir die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung wieder mehr in den Mittelpunkt der Politik“, forderte der CDU-Landesvorsitzende.

Viel Zustimmung erhielt Baldauf in seiner rund 25-minütigen Rede für klare und offene Worte zu den drängenden Herausforderungen der Zeit – zur Energiewende, zum Erstarken rechtsextremer Politik etwa, zur Wirtschaftspolitik, zu den Problemen ungeregelter Zuwanderung.

Zudem schwor Baldauf die Delegierten und alle Mitglieder auf die gemeinsame große politische Aufgabe der nächsten Wochen und Monate ein. Diese lautet: Wahlen gewinnen! Sein Appell: „Lasst uns dafür kämpfen, wieder stärkste Kommunal- und Europapartei in Rheinland-Pfalz zu werden!“

Wahlprogramm eng mit der Basis erstellt

Generalsekretär Gordon Schnieder stellte den Delegierten in Koblenz das Kommunalwahlprogramm vor, das in den vergangenen Monaten in den Ideenwerkstätten der CDU Rheinland-Pfalz entwickelt wurde – unter Mitarbeit von 300 Mitgliedern aus dem ganzen Land.

Auch Schnieder betonte die Rolle der CDU als nach wie vor stärkste Kommunalpartei im Land: In 18 von 24 Landkreisen stellt die CDU den Verwaltungschef, ein großer Teil der Ratsmitglieder gehört der CDU an. Schnieder zeigte sich kämpferisch – und überzeugt: „Wir sind die Partei, die sich um die Herausforderungen im ländlichen Raum kümmert – und die Menschen vertrauen uns!“ Im Kommunalwahlkampf werde die CDU „all das in den Fokus nehmen, was unsere Heimat ausmacht und was die Menschen in ihrem Lebensumfeld brauchen“, kündigte Schnieder an.

CDU mit den besseren Antworten

Die Partei nehme sich dem Ärztemangel an, den Kitas, den Kleinen Grundschulen, der Mobilität, dem Wohnraum, der Digitalisierung, den kommunalen Finanzen, der Landwirtschaft, dem Tourismus. Die Diskussion und Beratung des Landesparteitages fließen nun noch in das Programm ein, der Landesvorstand wird es 11. Juli final beschließen.

Christian Baldauf: „Heimat schafft Sicherheit, sie verbindet, gibt Identität. Deshalb treten wir mit unserem Programm dafür an, den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Zugehörigkeit und Zuversicht zu geben.“ Dafür gab es tosenden Applaus am Abschluss seiner Grundsatzrede.

Vorgestellt wurden im Übrigen auch die Werbelinie für den Kommunalwahlkampf samt digitalem Tool für die Verbände sowie ausgewählte Arbeitsfelder und Projekte der 14 Ideenwerkstätten der CDU Rheinland-Pfalz.

Die Rede von Christian Baldauf können Sie hier nachlesen.