Mehr Teilhabe für Senioren – Gesetzentwurf vorgelegt

11.05.2023

„Senioren Teilhabe- und Mitbestimmungsgesetz” – das klingt sperrig, doch dahinter verbirgt sich eine wichtige Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Diese will erreichen, dass sich Seniorenpolitik an der heutigen Lebenswirklichkeit älterer Menschen ausrichtet. Zu sehr würden Senioren und ihre Anliegen noch immer vergessen – dabei werden wir immer älter. Es reicht längst nicht mehr, auf die Versorgung kranker Älterer zu schauen – es braucht flächendeckend seniorengerechte Strukturen in unseren Kommunen. Warum, darüber haben wir mit der seniorenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta MdL gesprochen.

Frau Moesta, Sie haben den Gesetzentwurf federführend begleitet und im Plenum engagiert dafür geworben. Warum braucht Rheinland-Pfalz ein solches Gesetz?

Wir brauchen endlich eine Seniorenpolitik, die im Hier und Heute ankommt, die die aktuelle Situation von älteren Menschen aufgreift und berücksichtigt. In den letzten Monaten haben wir immer wieder versucht der Landesregierung und der Ampel deutlich zu machen, dass wir eine neue Ausrichtung brauchen. Unsere Gesellschaft wird älter. Zudem ordnen sich die Strukturen in den Familien neu: Menschen sind häufig – insbesondere wenn der Partner verstirbt – auf sich allein gestellt. Sie brauchen aber, um nicht zu vereinsamen, und möglichst lange fit zu bleiben, gesellschaftliche Teilhabe, sei es digitale, kulturelle, mobile, gesundheitliche oder soziale. Und dies geht nur vor Ort in unseren Dörfern und Städten.

Sie fordern eine Modernisierung der Seniorenpolitik und vergleichen diese mit der Kinder- und Jugendarbeit.

Es gibt seit 30 Jahren Förderungen für Jugendarbeit vor Ort im Rahmen des Jugendförderungsgesetzes, für mich ein gutes Beispiel, wie Jugendarbeit in den Dörfern und Städten bedarfsorientiert aufwachsen kann, bis heute. Ein guter Weg. Und genau dies steht – aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Strukturen und der wachsenden Einsamkeit – auch den Seniorinnen und Senioren zu. Deshalb ist es notwendig und richtig, auch die rheinland-pfälzische Seniorenpolitik zu modernisieren, auf neue Füße zu stellen und berechtigte Anliegen der Älteren vor Ort pragmatisch anzugehen. Seniorenpolitik im Jahre 2023 ist weit mehr als nur Pflege.

Welchen Stellenwert hat die Seniorenpolitik auf der politischen Agenda?

Die Altenhilfe, so der juristisch korrekte Begriff, ist kein „Sahnehäubchen“ auf der politischen Agenda, sondern explizit im Sozialgesetzbuch geregelt und bei der Kommune angesiedelt. Es handelt sich aber auch um eine Zukunftsaufgabe des Landes, denn unsere Kommunen können dies nicht alleine stemmen. Wir brauchen eine flächendeckende Grundstruktur zur Beratung, Information und Unterstützung Älterer, dies muss gefördert und aufgebaut werden und darf nicht am Geld scheitern und darf nicht dem Zufall vor Ort überlassen werden. Dies steht den älteren Menschen zu! Nicht nur aus sozialen oder moralischen Gründen, nein, auch § 71 SGB XII sieht es so vor.


Zentrale Forderung der CDU sind hauptamtliche Seniorenlotsen. Bitte erläutern Sie deren Aufgabe.

Bereits bestehende Einzelprojekte wie Gemeindeschwester plus oder Digibotschafter sind Ansätze, die aber nicht ausreichen. Unser Ansatz greift weiter: Wir brauchen eine gezielte Sozialplanung und Seniorenkonzepte in allen Kommunen, um Teilhabe, Hilfe und Unterstützung zu geben statt punktueller Modellprojekte.
Wir setzen auf hauptamtliche Seniorenlotsen zur Beratung, Information und Unterstützung älterer Menschen vor Ort, also Ansprechpartner z. B. in den Verbandsgemeinden, die sich kümmern und eine wirkliche Lotsen- und Steuerungsfunktion für die Menschen übernehmen.
Ältere Menschen nur auf Demenz oder Rollstuhlgeneration zu reduzieren, wird der Lebensleistung dieser Generation und auch der Menschenwürde der einzelnen Betroffenen nicht gerecht. Hier müssen wir früher ansetzen.

Altenhilfe als Zukunftsaufgabe. Das Land verweist hier trotzdem auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Was ist davon zu halten?

Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir eine wichtige Zukunftsaufgabe des Landes darin diese seniorengerechten Strukturen im ganzen Land aufzubauen. Hier ist das Land mit in der Verantwortung, denn die Kommunen können dies nicht alleine stemmen. Wir möchten, dass das Land Rheinland-Pfalz hier voranschreitet und zusammen mit den Kommunen wirkliche Teilhabe für ältere Menschen gestaltet. Seniorenarbeit basiert auf Vertrauen der Menschen und dies ist nur vor Ort möglich. Darauf basiert unser heute vorgelegter Gesetzentwurf und mein damit verbundener Appell an die Ampel-Regierung: Gehen Sie diesen Weg mit und eröffnen Sie durch dieses Gesetz den Kommunen den Weg für eine gute bedarfsorientierte Seniorenpolitik und geben wir den älteren Menschen endlich das, was ihnen zusteht: Teilhabe und einen verlässlichen Lotsen, der ihnen dabei hilft!

Im Folgenden können Sie die konkreten Forderungen im Detail nachlesen:
Gesetzentwurf Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz