Migration: „Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr“

11.05.2023

„Man liest es täglich in den Zeitungen, hört es im Fernsehen oder bekommt es in den sozialen Netzwerken mit: Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor Tod und Gewalt, Krieg und Verfolgung, vor Hunger- und Umweltkatastrophen. Einige suchen auch ihr wirtschaftliches Glück in anderen Ländern. Nicht wenige dieser Menschen kommen aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland. Für ihre Aufnahme hier sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Diese Herausforderung stemmen sie mit der Hilfe der gesamten kommunalen Ebene.

Uns Christdemokraten leitet bei der Bewältigung dieser Aufgabe ein Anspruch, der aus unserem christlichen Selbstverständnis erwächst: Die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, menschenwürdig zu behandeln, anständig unterzubringen und bei Bleibeperspektive gut zu integrieren. Das konnte bisher in einer Vielzahl der Fälle gelingen, weil alle Beteiligten vor Ort – Landräte und Bürgermeister mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger, regional verwurzelte Unternehmen, Initiativen, Vereine und Privatpersonen – viel Kraft, Zeit und Geld, gepaart mit jeder Menge Kreativität, in diese Arbeit investiert haben.
Dieser außerordentliche Einsatz ist gefährdet. Warum? Nicht etwa, weil der Wille vor Ort fehlt, sich für Mitmenschen einzusetzen. Nein, die Rahmenbedingungen passen nicht mehr. Der Wohnraum vor Ort wird knapp (oder fehlt bereits ganz), Betreuungskapazitäten in Kitas und Schulen gehen zur Neige, die eng bemessenen finanziellen Mittel der Kommunen müssen für immer mehr Aufgaben und immer mehr Anspruchsberechtigte ausreichen, und man hat das Gefühl, dass der Respekt für die Arbeit vor Ort fehlt.

Migration birgt sozialen Sprengstoff

Wir wollen dabei nicht, dass Menschen, die hier Schutz suchen, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes um knappe Ressourcen konkurrieren müssen. Das birgt gewaltigen sozialer Sprengstoff. Wenn Menschen keinen günstigen Wohnraum mehr finden, auf einen Kitaplatz für ihre Kinder warten müssten, wenn es soweit kommt, dass Vereine und Schulen keinen Zugang mehr zu Sporthallen haben oder wenn Dorfgemeinschaften ihre Gemeinschaftshäuser nicht mehr nutzen können, weil diese für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht werden, dann geht mit jedem Tag, an dem dieser Zustand andauert, Verständnis verloren. Es ist auch denjenigen gegenüber, die hierherkommen und ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung haben, vollkommen unwürdig, wenn sie vom Land Woche für Woche mit Bussen vor Kreis- und Stadtverwaltungen quasi abgekippt werden, ohne dass grundlegende Fragen geklärt sind, frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. So geht man nicht mit Menschen um – nicht mit Schutzsuchenden und nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Damit wir auch zukünftig und fortwährend Menschen in Not helfen können, braucht es verbindliche und klare Rahmen. Ohne geht es nicht. Dazu gehört die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Immer mehr Kommunen haben schlicht und ergreifend keinen Platz und keine Kapazitäten mehr, um über die Durchsetzung geltenden Rechts großmütig hinwegzusehen. Das ist im Übrigen etwas, das kein gutes Licht auf den Rechtsstaat wirft und das Vertrauen in ihn nicht gerade stärkt. Dann müssen Schutzsuchende europaweit besser verteilt werden – damit das gelingen kann, braucht es Asylverfahren an und einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie europaweit einheitliche Standards bei Sozialleistungen für Asylbegehrende und Flüchtlinge. Es darf keine Anreize geben, sich unter europäischen Staaten mit gleichen Schutzniveaus aus rein wirtschaftlichen Gründen bestimmte Länder auszusuchen. Außerdem müssen einige Länder endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, so zum Beispiel die Maghreb-Staaten und Georgien.

Kosten vollständig erstatten!

Bund und Land haben es in der Hand, unseren Kommunen eine dringend notwendige Atempause zu verschaffen, Migration wirksam und spürbar zu begrenzen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten. Solange dazu der politische Wille fehlt, ist es das Mindeste, dass den Kommunen die tatsächlich entstehenden Kosten vollständig und zeitnah ersetzt werden.

Wenn sich die SPD-geführten Regierungen im Bund und im Land weiter uneinsichtig zeigen und verfehlter Sozialromantik nachhängen, dann spielen sie mit dem Feuer. Geht das Verständnis für politische Entscheidungen verloren, dann sinkt auch die Bereitschaft, eine solche Situation über einen längeren Zeitraum hinzunehmen. Die Quittung dafür gibt es dann bei Wahlen, und als Sieger gehen die vom Platz, die keine Demokraten sind. Damit hätten SPD, FDP und Grüne der Demokratie, dem Rechtsstaat und vor allen Dingen auch den Menschen, die hier Schutz suchen, einen Bärendienst erwiesen.“