Rheinland-Pfalz braucht einen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

05.09.2023

Der Dialogbeauftragte der CDU Rheinland-Pfalz, Tobias Meyer, macht sich nach einem Treffen mit rheinland-pfälzischen Verbandsvertretern erneut für die Schaffung eines hauptamtlichen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler stark. Ein eigener Landesbeauftragter sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Vertriebenenpolitik im Land, so Meyer mit dem Verweis auf die entsprechenden Stellen u.a. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. „Ein Dialogbeauftragter kann die bereits vorhandenen Strukturen im Land bündeln, festigen und für die Nachfolgegeneration erhalten.“

Zuletzt hatte Meyer sich mit Vertretern der Landsmannschaft Westpreußen und des Bundes der Danziger in Rheinland-Pfalz getroffen und deren Engagement für die Vertriebenen im Land gewürdigt. Die beiden Verbände setzen sich bis heute landesweit für die Interessen der Vertriebenen ein und sind Impulsgeber in der Heimatvertriebenen- und Aussiedlerpolitik.

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf befürwortet Meyers Vorstoß. „Ein solches Amt hat eine ebenso lösungsorientierte und symbolische Bedeutung: als Zeichen der Verbundenheit und Schlüssel zur verbesserten Integration insbesondere der jungen Spätaussiedler“, unterstrich der CDU-Landesparteichef.

Aktuelle Sorge bereitet Meyer und den Verbandsvertretern die Situation der deutschen Minderheit in Polen: „Die polnische Regierung schränkt die Selbstverwaltungsstrukturen der deutschen Minderheit zunehmend ein.“ Durch die massive Kürzung des Deutschunterrichts in den Schulen nehme man der deutschsprachigen Minderheit eine wichtige Grundlage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung müsse ihre Kontakte im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Oppeln und Rheinland-Pfalz nutzen, um die Missstände offen anzusprechen und eine Verbesserung zu erzielen.

Bildunterschrift (v. l. n. r.):
Gerhard Penner (Mitglied des Bundes der Danziger und Kreisvorsitzender des BdV Kaiserslautern),
Tobias Meyer (Dialogbeauftragter der CDU Rheinland-Pfalz),
Michael Sodtke (Landesobmann der Landsmannschaft Westpreußen/Landesgruppe Rheinland-Pfalz)