Schnieder: „Der Kommunale Finanzausgleich ist schon jetzt gescheitert“

16.08.2023

Einen „Offenbarungseid“ nennt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, das aktuelle Interview von Innenminister Ebling mit der „Rheinpfalz“. Schnieder sagte am Mittwoch in Mainz: „Die Aussagen von Michael Ebling strotzen nur so vor Arroganz. Sie sind ein Schlag ins Gesicht aller kommunalen Funktions- und Mandatsträger im Land, die sich nach Kräften bemühen, ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Land nachzukommen.“ Schnieder kritisiert: „Wie schon sein Vorgänger betreibt Ebling trotz der immer lauter werdenden Hilferufe weiter schamlos Augenwischerei bei den Kommunalfinanzen. Das hat System bei der SPD-geführten Landesregierung – und ist bitter für die kommunale Familie.“

Ebling hatte in dem Interview angekündigt, den Kommunen „mehr Zeit geben“ zu wollen. Zeit allein löse jedoch das Grundproblem nicht, so Schnieder – über 1000 Ortsgemeinden im Land haben unausgeglichene Haushalte, das werde auch in einem Jahr nicht anders sein, befürchtet Schnieder. „Wir merken doch jetzt schon, dass sich die Situation vor Ort immer weiter zuspitzt. Es fehlt Geld nicht Zeit. Innenminister Ebling muss sich eingestehen, dass der neue Kommunale Finanzausgleich schon im ersten Jahr gescheitert ist. Stattdessen versucht er die angespannte Situation schönzureden.“

Statt die verschuldeten Kommunen zu unterstützen, zeige Minister Ebling mit dem Finger auf die Ehrenamtlichen vor Ort: „Wenn die Landesregierung nicht mehr weiter weiß, ist es gängige Praxis mit dem Finger entweder auf die Kommunen oder zum Bund zu zeigen, um Verantwortung abzuwälzen“, kritisiert der CDU-General. „Wir nehmen nicht hin, dass die Landesregierung versucht, sich derart aus der Verantwortung zu stehlen! Wir sagen als CDU schon lange: Das Land darf Städte und Gemeinde nicht mit der steigenden Aufgabenbelastung, den Folgen der Energiekrise, der hohen Inflation und der Flüchtlingskrise allein lassen.“

Doch genau das passiere, betont Schnieder: „Die Schere zwischen Finanzzuweisungen des Landes und den Ausgabenbelastungen geht immer weiter auseinander.“ Seit Jahren ruhe sich die SPD-geführte Landesregierung auf den Geldern aus, die sie den Kommunen weitergebe. „Dabei unterschlagen Frau Dreyer, Frau Ahnen und Herr Ebling konsequent die Kosten, die das Land an die Kommunen als Aufgabenträger weitergibt. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung.“