Staatsangehörigkeitsrecht: Fataler Kurs der Ampel

23.05.2023

Die Bundesregierung hat sich auf neue Einbürgerungsregeln verständigt. Schneller soll es gehen bis zur deutschen Staatsbürgerschaft. Statt acht Jahren sollen künftig fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen nur drei. Der Neuwieder Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hält das für einen großen Fehler – und fürchtet zudem zusätzliche Pulleffekte für illegale Migration. Die Argumente hat er für uns in einem Meinungsbeitrag zusammengefasst.

„Frau Faeser und die Ampel wollen das Staatsangehörigkeitsrecht „moderner“ machen. Sie wollen die Einbürgerung erleichtern, um den „Fachkräftemangel zu beheben“. Statt nach acht Jahren soll künftig schon nach fünf, in „besonderen Fällen“ sogar bereits nach drei Jahren (!) eingebürgert werden können.

Deutschkenntnisse weniger wichtiger

Bei den Voraussetzungen – Deutschkenntnisse, eigene Erwerbstätigkeit, Achtung unserer Werteordnung – werden die Hürden weiter abgesenkt. Zudem ist schon heute die Rede von ominösen Regelungen für „Härtefälle“.

Damit nicht genug droht die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, und selbst frühere Gastarbeiterfamilien, die jetzt in Rente leben und in all den Jahren zuvor kaum richtig Deutsch gelernt haben, sollen noch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Der innere Widerspruch zwischen der Absenkung des Sprachniveaus und dem als Bestandteil von „gut integriert“ vorgesehenen „Bekenntnis zum Grundgesetz“ scheint Frau Faeser und die Ampelregierung nicht zu stören.

Pass sollte am Ende erfolgreicher Migration stehen

Und was ergibt es für einen Sinn, wenn wir schon jetzt Millionen Arbeitslose nicht motivieren können, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Ausbildung zu machen, weitere Hunderttausende mit der Aussicht auf einen deutschen Pass hierher zu locken, von denen wir genauso wenig wissen, wie wir sie dauerhaft motivieren können?

Deutscher zu werden – das wird künftig noch schneller und noch einfacher gehen. Der deutsche Pass sollte aber am Ende eines überzeugenden Integrationsprozesses stehen – und nicht an dessen Anfang. Die deutsche Staatsbürgerschaft zum Discount-Erwerb zu machen, wird nämlich nicht die Integration, sondern eher das Gegenteil fördern – und wird überdies zusätzliche Pulleffekte für die illegale Migration auslösen.

Die Ampel ist mit diesem Projekt voll in der falschen Richtung unterwegs und wird damit letztlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter schwächen.“