Standpunkt: Vom Umgang mit der AfD

14.06.2023

Nicht nur die Temperaturen steigen in diesen Tagen, auch die politische Stimmung ist angeheizt. Ein Grund dafür: Die neuen Umfragewerte der AfD * Diese Zahlen sind alarmierend! Welche Antwort finden wir auf das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird? Die politische Debatte über Ursachen und Antworten ist entbrannt. Die Ursachen sind sicher vielfältig: die grün-dominierte Politik auf Bundesebene, die Schwäche der Ampel-Koalition und der öffentlich ausgetragene Streit, die von den Boulevard-Medien und auf den sozialen Medien zusätzlich angeheizte Stimmung, die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung und die Ängste vor Krieg, Rezession, Inflation und weiterer Zuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit überfordert. Wir alle spüren tagtäglich, dass das gesellschaftliche Klima aktuell rau geworden.

Manche geben auch den Unionsparteien eine Mitschuld. Als Beispiel wird hier etwa die Diskussion um Gendersternchen, „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ angeführt. Ja, viele Menschen stören sich an gendergerechter Sprache, auch und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ja, die so genannte „Cancel Culture“, also der Versuch, ein vermeintliches Fehlverhalten, beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen – häufig von Prominenten – öffentlich zu ächten und diese Personen zu boykottieren, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Aber lassen wir die Kirche doch bitte im Dorf: Ein Gendersternchen alleine treibt niemanden zur AfD.

Wir sind die Partei von Maß und Mitte. Wir müssen unseren Kurs halten (der uns immerhin an die Umfragespitze geführt hat) und vernünftige nachvollziehbare Vorschläge für den Fortschritt vorschlagen. Ich plädiere für eine Politik, die auf Ideologien und Klientelpolitik verzichtet. Was wir brauchen, ist eine klare Positionierung, die wir (noch) besser, deutlicher und zielgruppenorientierter kommunizieren. Darüber hinaus halten wir selbstverständlich nach wie vor am Parteitagsbeschluss vom 8. Dezember 2018 fest: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für
Deutschland ab.“

Abschließend sei bemerkt: Das weitere Erstarken der AfD zu verhindern, ist eine Aufgabe aller demokratischen Parteien. Nur gemeinsam können wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und verteidigen!

• Zum Hintergrund:
  Im RTL/ntv-«Trendbarometer» vom 12. Juni gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei im Bund vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent), die unverändert bleiben. Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.)