“Wichtige Weichenstellung für die Menschen in den Flutgebieten”

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Aufbaufonds für die Hochwassergebiete verabschiedet. Am 25. August soll der Bundesgesetzentwurf dann in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder müssen sich an der Finanzierung der vom Bund zur Verfügung gestellten Fondsmittel über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens beteiligen. Innerhalb der Länderebene verteilen sich die Lasten nach den Verhältnissen der Einwohnerzahlen.