Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss
18.01.2023Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Dirk Herber, Vorsitzender des Innenausschusses und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt im Hinblick auf die aus allen Teilen des Landes bekannt-werdenden Meldungen über die Absage von Fastnachtsumzügen als Folge neuer, hoher Sicherheitsauflagen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Die CDU-Landtagsfraktion hatte bei der […]
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